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Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) 

Aktuell geltende Maßnahmen

Die Staatsregierung ruft die gesamte Bevölkerung zur disziplinierten Mithilfe auf und bittet darum, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden sowie die Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent zu befolgen.

Abstandsgebot

Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. In geschlossenen Räumlichkeiten ist stets auf ausreichende Belüftung zu achten

Bitte achten Sie auf die AHA+L Formel. AHA+L bedeutet: Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) tragen + Lüften.

Alkoholabgabe

Der Konsum von Alkohol ist in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel untersagt.

Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Für Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen gilt:

  • Jede Bewohnerin beziehungsweise jeder Bewohner darf höchstens eine Besucherin beziehungsweise einen Besucher pro Tag empfangen.
  • Als Besucherin beziehungsweise Besucher wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann (insbesondere Schnelltests).
  • Das Betreten der Einrichtungen durch Besucherinnen und Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt.
  • Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen.

Ausgangsbeschränkung

Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten nach §§ 18 bis 21 der 11. BayIfSMV, soweit sie zulässig sind, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17 der 11. BayIfSMV,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach §§ 12, 13 der 11. BayIfSMV zulässigen Ausmaß,
  • der Besuch eines anderen Hausstands unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 der 11. BayIfSMV,
  • der Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 der 11. BayIfSMV,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 der 11. BayIfSMV,
  • die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung nach § 4 der 11. BayIfSMV,
  • die Versorgung von Tieren,
  • Behördengänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 der 11. BayIfSMV sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7 der 11. BayIfSMV.

Dienstleistungen

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Das schließt neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure mit ein. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich.

Einzelhandel

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste sind untersagt.

Ausgenommen sind z.B. der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Wachsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel sowie sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte.

Es soll dem Einzelhandel unter strikter Wahrung von Schutz- und Hygienekonzepten (insbesondere gestaffelte Zeitfenster zur Abholung) sowie umfassender Verwendung von FFP2-Masken möglich sein, sogenannte click-and-collect oder call-and-collect Leistungen – d.h. die Abholung online oder telefonisch bestellter Ware – anzubieten.

Ab Montag, 18. Januar 2021, ist das Tragen einer FFP2-Maske im Einzelhandel verpflichtend.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs und Kneipen sind geschlossen. Ausnahmen: Lieferung und Abholung von Speisen. Bei der Gastronomie einschließlich Imbissständen wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort auch bei mitnahmefähigen Produkten untersagt. Kantinen bleiben offen.

Gottesdienste und Versammlungen

Landesweit besteht bei allen Gottesdiensten künftig auch am Platz Maskenpflicht sowie ein Gesangsverbot. Bei Gottesdiensten, für die Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen können, besteht zusätzlich eine Anmeldungspflicht. Durchgängige Maskenpflicht besteht künftig für alle Beteiligten auch bei sämtlichen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Großveranstaltungen sind untersagt.

am Arbeitsplatz

Ein zentraler Baustein zur dringend notwendigen Eindämmung des Infektionsgeschehens ist die Reduzierung der Kontakthäufigkeiten auch im beruflichen Umfeld und auf den Wegen zur und von der Arbeit. An die Arbeitgeber wird daher erneut dringend appelliert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Anträgen von Beschäftigten des Freistaats Bayern auf Homeoffice soll grundsätzlich entsprochen werden.

Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.

Hotspot-Strategie

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.

Besteht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ein gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöhter Inzidenzwert an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, so muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung weitergehende Anordnungen treffen.

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nicht überschritten und hat die Entwicklung des Inzidenzwertes eine sinkende Tendenz, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung erleichternde Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung durch Allgemeinverfügung zulassen.

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Quelle: https://corona.rki.de

Katastophenfall

Mit Blick auf das anhaltend hohe Pandemiegeschehen hat der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, zum 9. Dezember 2020 das Vorliegen des coronabedingten Katastrophenfalles festgestellt.

Kontaktbeschränkung

Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.

Nächtliche Ausgangssperre

Das Infektionsgeschehen in Bayern macht es notwendig, dass landesweit eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gilt. Das bedeutet konkret:

Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • der Begleitung Sterbender,
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

Private Reisen

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten von allen nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und in das Ausland abzusehen. Die bestehenden Quarantäneverpflichtungen werden konsequent vollzogen und bußgeldpflichtig kontrolliert. Das dient dem Schutz aller.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.

Zwei-Test-Strategie

Ein Test ist im unmittelbaren Zusammenhang mit der Einreise vorzulegen. Dieser Test darf bei Einreise maximal 48 Stunden alt sein oder muss unmittelbar nach Einreise vorgenommen werden. Ein weiterer Test ist für die Verkürzung einer bestehenden Quarantäneverpflichtung am fünften Tag nach Einreise erforderlich. Die Berichte über neue Mutationen des Corona-Virus nimmt der Ministerrat mit großer Sorge zur Kenntnis. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die in Großbritannien und der Republik Südafrika aufgetretenen Varianten. Ein Eintrag dieser Mutationen ins Bundesgebiet muss vermieden werden.  Im Übrigen wird noch einmal eindrücklich darauf hingewiesen, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

Schule, Erwachsenenbildung und KiTa

Schule

Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen müssen die Schulen aber weiter geschlossen bleiben. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt.

Detaillierte Informationen zum Unterrichtsbetrieb ab dem 11. Januar finden Sie hier im Elternschreiben vom 07.01.2021 von Kultusminister Piazolo.

Übertritt, Leistungsnachweise und Abschlussprüfungen

Die hohen Infektionszahlen in Bayern erfordern leider erhebliche Einschränkungen beim Präsenzunterricht. Das Kultusministerium hat zur Sicherung von Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die damit verbundenen Auswirkungen (Zwischenzeugnistermin, Übertritt, Reduzierung der Zahl der Leistungsnachweise, Hinweise zum Lehrplan, Fortsetzung der Brückenangebote, Terminierung der Abschlussprüfungen) sind hier nachzulesen.

Notbetreuung an Schulen

Für Kinder, für die sonst keine Betreuungsmöglichkeit besteht, bieten die Schulen vom 11. bis zum 29. Januar eine Notbetreuung an. Nähere Informationen zur Notbetreuung entnehmen Sie bitte dem hier hinterlegten Merkblatt bzw. erhalten Sie direkt von Ihrer Schule.

Unterricht in den Faschingsferien

Selbst der beste Distanzunterricht kann den Präsenzunterricht nicht vollumfänglich ersetzen. Um die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Unterrichtsbetriebs ein Stück weit auszugleichen, findet anstelle der Faschingsferien (ursprünglich geplant für 15.-19. Februar 2021) in diesem Jahr Unterricht – im Idealfall in Präsenzform - statt.
Wir bitten in der aktuellen Ausnahmesituation um Verständnis für diese außergewöhnliche Maßnahme, auch wenn diese einen Eingriff in die Zeit- bzw. Jahresplanung der Familien bedeutet. Sie dient dazu, die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler auch in schwierigen Zeiten zu sichern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

KiTas

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind weiterhin bis 31. Januar 2020 geschlossen. Die Aufrechterhaltung eines Notbetriebs ist in den Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, in der Ferientagesbetreuung sowie in organisierten Spielgruppen für Kinder für folgende Personengruppen zulässig

  • Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen,
  • Kinder, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls von den zuständigen Jugendämtern angeordnet worden ist,
  • Kinder, deren Eltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben,
  • Kinder mit Behinderung und Kinder, die von wesentlicher Behinderung bedroht sind.

Wir möchten nochmals eindrücklich an die Eltern appellieren, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn eine Kinderbetreuung im häuslichen Umfeld nicht sichergestellt werden kann. Es geht darum, die Infektionszahlen nicht weiter in die Höhe zu treiben. Formular zur Notbetreuung

Weiter Informationen finden Sie hier.

Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).

Sport und Freitzeit

Sportstätten indoor sind geschlossen. Geschlossen sind ebenso Einrichtungen der Freizeitgestaltung, wie z. B. Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.

Veranstaltungen

Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind untersagt. Ausnahmen: Versammlungen nach dem Bay. Versammlungsgesetz und Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften

Weitere Informationen finden Sie unter:
Bürgerhotline des Gesundheitsamtes
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Externer Link: Ihrer Termin am Testzentrum Schalkhausen

Corona-Warn-App

Externer Link: Corona App - Bundesregierung
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Was erledige ich wo?

Informationen für Ihren Behördengang

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Mund-Nasen-Schutz Anleitung
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© Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales