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Abwasserabgabe

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Sachgebiet 43 - Wasserrecht
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Grundprinzip der Abwasserabgabe ist, dass derjenige, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, eine von Schädlichkeit und Menge des Abwassers abhängige Abgabe entrichten muss.

Die Abwasserabgabe ist eine sog. Umweltabgabe, die flankierend zu den einschlägigen Vorschriften des Wasserrechts und des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts durch finanzielle Anreize die durch Abwassereinleitungen verursachten Gewässerbelastungen möglichst gering halten soll.
Daneben soll die Abwasserabgabe durch eine entsprechende Verteilung des Abgabenaufkommens dazu beitragen, die enormen Investitionskosten für kommunale Kläranlagen, Kanalisationen und andere abwassertechnische Einrichtungen gerechter zu verteilen.

Grundsätzlich sind die Kreisverwaltungsbehörden zur Berechnung und Festsetzung der Abwasserabgabe sachlich und örtlich zuständig.
Der Vollzug ist in hohem Maße durch die Verwaltungspraxis geprägt, die in den letzten Jahren wiederum durch eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen beeinflusst wurde.

Das Wasserwirtschaftsamt übermittelt dem Landratsamt jährlich bis zum 30. April eine Zusammenstellung der Ergebnisse der behördlichen Überwachung  (Untersuchungsergebnisse der Abflüsse, der Jahresschmutzwassermenge und Feststellung einer Verdünnung) der kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen
des Vorjahres.
Die Nichteinhaltung von durch Einleitungsbescheid festgelegten oder erklärten Überwachungswerten für den Chem./Biochem. Sauerstoffbedarf / Ammonium-,
Nitrat-,Nitritstickstoff und Phosphor hat abgaberechtliche Konsequenzen.

Eine Ermäßigung des Abgabesatzes wird dann gewährt, wenn das Abwasser mindestens nach den gesetzlichen Anforderungen der Abwasserverordnung gereinigt wurde und auch die Festlegungen des Wasserrechtsbescheids diesen Mindestanforderungen entsprechen.

Das Landratsamt erstellt zu jeder Abgabefestsetzung eine Buchungsanordnung und leitet diese an das Landesamt für Finanzen in Regensburg weiter.
Die daraus sich ergebenden Kassenanordnungen sind im Rahmen des Integrierten Haushalts- und Kassenverfahrens sofort der Staatsoberkasse in Landshut zu übersenden.