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Abgabenrecht kommunal mit Widerspruchsverfahren (fakultativ)

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Zum Zwecke der Refinanzierung öffentlicher Einrichtungen und zur Einnahme-beschaffung erheben die Städte/Gemeinden/Zweckverbände Abgaben (Beiträge, Gebühren, Steuern, Kosten) nach den gesetzlichen Vorschriften durch den Erlass von Bescheiden (z.B. Bescheide über Erschließungsbeiträge, Straßenausbau-beiträge, Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge zur Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtung, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen -Kanal/Wasser-, Bestattungsgebühren und sonstige kommunale Kosten). Gegen diese Bescheide können von den Betroffenen Rechtsmittel eingelegt werden. Im Kommunalabgabenrecht wahlweise entweder unmittelbar Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach oder Widerspruch. Der Widerspruch ist primär bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat (Ausgangsbehörde); er kann aber auch bei der Widerspruchsbehörde eingelegt werden (z.B. zur Fristwahrung).
Widerspruchsbehörde ist für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden das Landratsamt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird im Falle der Zulässigkeit des Widerspruches die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides überprüft.
Darüber hinaus berät das Landratsamt im Rahmen seiner Aufgabe als Rechtsaufsichtsbehörde die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften sowie Zweckverbände in allen Rechtsfragen des Kommunalabgabenrechts einschließlich des dazugehörigen Satzungsrechts.
Rechtsgrundlagen: Kommunalabgabengesetz (KAG), §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB), Abgabenordnung (AO), Gewerbesteuergesetz (GewStG), Grundsteuer-gesetz (GrStG) und die örtlichen Beitrags- und Gebührensatzungen, sowie die betreffenden Steuer- und Kostensatzungen.

Weitere Infomationen:

Erschließungskosten
Straßenausbaubeiträge
Widerspruchsverfahren

Gesetzliche Grundlagen:

 Art. 61 ff., Art. 72, Art. 80 ff., Art. 103 ff. der Gemeindeordnung (GO)